Unbenannt

„ Eine Welt, in der es keinen Platz für Juden gibt, hat keinen Platz für die Differenz; und eine Welt, der der Platz für Differenz fehlt, hat auch keinen Platz für Humanität. Das ist der Grund, warum Antisemitismus nicht ein, sondern das crime against humanity ist.“
(Jonathan Sacks, britischer Oberrabbiner)

Vorab möchten wir betonen, dass wir diese Stellungnahme nicht als konstruktiven Debattenbeitrag verstehen, um über die Geschehnisse des 31.1.04 zu diskutieren, da wir denken, dass das, was in Hamburg geschehen ist, zum einen nicht diskutierbar ist, und wir zum anderen anzweifeln, ob eine Diskussion mit dem volksautonomen Mob auf irgendeine Weise befriedigend verlaufen könnte. Diese Vorfälle haben uns wieder einmal gezeigt, dass das, was sich ‚deutsche Linke’ nennt, in nicht unwesentlichen Teilen nichts anderes als ein emanzipationsfeindlicher und Israel-hassender Haufen ist, mit dem die Aufhebung der herrschenden Verhältnisse im Sinne des Kommunismus nicht zu machen ist.

Bereits im Vorfeld der Demo wurde immer wieder auch aus Kreisen die sich an der Demo-Vorbereitung Beteiligten kolportiert, dass Leute, die sich solidarisch mit Israel zeigen und dieser Solidarität praktischen Ausdruck verleihen, indem sie die Fahne des Staates Israel zeigen, aus der Demo geprügelt würden. Dies wurde dann auch praktisch am 31.1. auf der Strasse umgesetzt, als sich ca. 50 GenossInnen, unter anderem mit Israel-Fahnen, in die Demo einreihen wollten und sofort angegriffen wurden. Zuerst wurde das Transpi der KP-Berlin („Deutschland denken heißt Auschwitz denken - Für den Kommunismus“) den GenossInnen entrissen. Danach machte der zum Teil vermummte Mob Jagd auf Israel-Fahnen. Diese wurden den TrägerInnen unter Schlägen und Tritten entrissen und teilweise versucht anzuzünden. Das Transpi der AA/NO („Solidarität mit Israel - Für den Kommunismus“) wurde mindestens einmal gezielt mit Leuchtspurmunition beschossen. Als wenn das nicht schon genug wäre, wurden diese Angreifer von einer Vielzahl von DemoteilnehmerInnen mit Rufen wie „Intifada bis zum Sieg“, „Sharon ist ein Faschist“ und „USA - internationale Völkermordzentrale“ angefeuert. Doch nicht nur die Israel-Fahne war das Ziel des linksdeutschen Volkszorns, auch eine USA- und eine GB-Fahne wurden Ziel der Aggression: Auf einer Antifa-Demo in Hamburg werden also die Fahnen jener Staaten bespuckt, die dem völkischen Vernichtungswahn ein Ende setzten und Europa vom Nationalsozialismus befreiten und die jeweiligen TrägerInnen werden tätlich angegriffen.

Die Polizei, die dem Treiben einige Minuten lang zusah, griff dann doch ein, allerdings waren nicht die Schläger ihr Ziel, sondern die Israel-solidarischen Antifas. Drei GenossInnen wurden verhaftet und waren stundenlang im Knast. Die Schläger konnten unbehelligt in der Demo weiterlaufen. Die Arbeitsteilung der Volksgemeinschaft war perfekt; erst prügeln die Anti-Imps auf diejenigen Antifas ein, die sich solidarisch mit Israel zeigen und dann werden selbige auch noch verhaftet, weil sie sich verteidigen.

„Das antiimperialistische Weltbild macht keine Fehler, es ist der Fehler.“
(Thomas Haury)

Die Tatsache, dass auf einer sich ‚antifaschistisch’ nennenden Demonstration Antifas angegriffen werden, die sich mit dem Staat der Überlebenden des deutschen Vernichtungswahns solidarisieren, und die Tatsache, dass die Nazis, wenn sie gekonnt hätten, genauso auf die Israelfahnen reagiert hätten, zeigt uns einmal mehr, dass diese Linke und ihr simulierter Antagonismus gegen - wie sie es immer so inhaltslos und abstrakt ausdrücken - „Staat, Nation und Kapital“ genau an dem Ort endet den er in Wirklichkeit nie verlassen hat : In der Volksgemeinschaft. Es bot sich ein Bild von einer Linken, in deren Milieu sich Ideologien heimisch fühlen, die von metropolitaner Revolutionsromantik und nationalistischen Bedürfnissen, von völkischen Sehnsüchten und antisemitischen Denkformen geprägt sind. Die theoriefeindlichen GegnerInnen der Vernunft erkennen nicht, dass das antiimperialistische Weltbild nicht nur mit einigen „Fehlern“ behaftet ist. In seiner vereinfachten Sicht von Herrschaft als Fremdherrschaft und Ausbeutung als fremde Machenschaft, in seinem binären Denken, das unter Verlust des Realitätsbezuges das Weltgeschehen klar in ‚gut’ und ‚böse’ sortiert, in seinem Willen, den Kampf um nationale Unabhängigkeit als Revolution mißzuverstehen und der daraus resultierenden Identifizierung mit dem Volk und dessen Gleichschaltung mit dem ‚guten Volksstaat’, schließlich in seiner Tendenz, Politik und Ökonomie zu personalisieren, weist das antiimperialistische Weltbild zahlreiche strukturelle Affinitäten mit antisemitischen Weltbildern auf.

Wir werden uns von diesen Vorfällen nicht einschüchtern lassen und weiterhin Antisemitismus und Antizionismus, ob nun Linkem oder Rechtem, offensiv entgegentreten und zu jeder Gelegenheit der deutschen Volksgemeinschaft die Fahne jenen Staates entgegenhalten die sie so in Rage bringt: Israel.

This is not the end...

Von dem Demo-Bündnis fordern wir eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Das Bündnis wusste anscheinend sehr genau, mit wem es da demonstrierte; anders können wir die Aussage eines Menschen aus der Demo- Vorbereitung am Sonntagmorgen auf FSK nicht werten, in der es hieß, dass ein generelles Nationalfahnen- Verbot ausgesprochen wurde, und wenn Israel Fahnen erlaubt gewesen wären, andere Gruppen ( z.T. wohl auch aus der Vorbereitung) ihre Palästina- und Irak-Fahnen mitgenommen hätten. Zu diesen Ausfällen müßt ihr euch äußern, auch wenn der Mann auf FSK sagte, dass ihr euch aus dem Konflikt raushalten wollt. Auch zu der Tatsache, dass die Leute, die jene antisemitischen und antiamerikanischen Parolen riefen, nicht aus der Demo rausgeflogen sind, müsst ihr euch äußern. Ihr könnt euch nicht mehr raushalten.

Weiterhin fordern wir die Schleswig-Holsteinischen Gruppen und Zusammenhänge, die sich an der Demo beteiligt haben, auf, zu diesen antisemitisch motivierten Angriffen Stellung zu beziehen.

In erster Linie sollte unsere Solidarität nun den drei GenosInnen gelten, die kriminalisiert wurden. Wir fordern eine öffentliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, der dazu führte, dass die drei Israel-solidarischen Antifas verhaftet wurden sowie die sofortige Einstellung der Verfahren.

In diesem Sinne: