Die deutsche Friedensbewegung...

»Die internationale Staatengemeinschaft kann und darf Verbrechen gegen die grundlegenden Menschenrechte (…) nicht tatenlos hinnehmen.« erklärte der Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD).

Günter Grass, hauptberuflicher Nobelpreisträger (Literatur), ließ verlautbaren, dass seiner Meinung nach, dieser »militärische Einsatz notwendig ist«. Gleichzeitig kritisierte er das »Herummogeln um die Notwendigkeit des Einsatzes von Bodentruppen«.

Vier Jahre nach diesen 1999 im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Republik Jugoslawien getätigten Äußerungen haben die Zitierten eine andere Haltung eingenommen. Es müsste eigentlich nachdenklich stimmen, dass Grass und der EDK, die damals nichts dabei fanden, dass Deutschland nicht nur das heute oft bemühte „Völkerrecht“, sondern auch seine eigene Geschichte zurechtgebombt hat, sich heute als Friedensengel geben. Und nicht nur sie.

Noch vor 4 Jahren konnte man anlässlich der Bombardierung Belgrads vergeblich auf die Zehntausenden warten, die bis vor kurzem nahezu jedes Wochenende gegen den Krieg am Golf protestierten. 1999 hieß der Krieg „friedensschaffende Maßnahme“. Hatte sich die Rot-Grüne Regierung noch im letzten Jugoslawienkrieg nicht gescheut, die toten Juden Europas noch einmal zu verwerten, indem sie vor einem „Auschwitz auf dem Balkan“ warnten, suchte man die Beschreibung der Lebensumstände unter dem Baath-Regime vergeblich. Dass aus den deutschen Kriegsbefürwortern von gestern die deutsche Friedensbewegung von heute entstehen konnte, hat rein gar nichts mit den vorgeblichen Verbrechen „der Serben“ zu tun. Wenn dem so wäre, warum sollte Husseins Regime, das Hunderttausende umbrachte, in Kuwait einfiel und tausende Kurden vergaste, jetzt verschont werden?

»Dieser drohende Krieg ist gewollt. In planenden Köpfen, auf den Börsen aller Kontinente, in wie vordatierten Fernsehprogrammen findet er bereits statt. Wir kennen die Machart, nach der man sich einen Feind, sollte er fehlen, erfindet«, Günter Grass, hauptberuflicher Nobelpreisträger (Literatur), Februar 2003

„»Denn wir sehen keine ethische oder völkerrechtliche Rechtfertigung für ihn - den Krieg –(...) Alle politisch Verantwortlichen in der Welt sind zum Einsatz für den Frieden verpflichtet. So fordert der Ausschuss die politischen Führungskräfte auf: entsprechend internationalem Recht und moralischen Normen zu handeln und die gewaltfreien Mittel zu nutzen, um wahrhaftige Gerechtigkeit und wirklichen Frieden zu gewährleisten.« Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), März 2003

Deutschland und die Deutschen haben sich in den letzten Jahren nicht gewandelt, wohl aber ihre Position zum Krieg. Warum? Der dritte Golfkrieg war kein deutscher Krieg, und der Feind des Baath Regimes 2003 ist auch der Gegner Deutschlands 2003. Damit sind die beiden Motive, um die Deutschlands Friedensbewegung kreist, benannt: Nationalismus und Antiamerikanismus. Aus ihnen gewinnt sie ihre Dynamik.

Von Nationalismus...

Verteidigungsminister Peter Struck erklärte, im Februar 2003: „meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unsere Grenzen liegen wird.“ Zumindest jenseits der Vorstellungsgrenzen der deutschen Friedensbewegung. Konsequent bemüht sich die Friedensbewegung, die ökonomischen und geopolitischen Interessen der Bundesrepublik zu verschleiern oder zu marginalisieren, um den Konsens mit der Regierung nicht zu brechen. Auf den großen, einschlägigen Friedensdemos hierzulande waren die Fahnen der Regierungsparteien unübersehbar. Quer durch deutsche Feuilletons wird die „Haltung“ der Bundesregierung gelobt. Kanzler und Außenminister bedanken sich für die Unterstützung, die sie von der Straße bekommen. Die BRD hat seit 1991, laut UN-Angaben, die meisten Verstöße gegen das UN-Militärembargo gegen den Irak zu verantworten. Nach der Besetzung des Iraks werden Konzessionen für Ölförderung neu vergeben, um die sich deutsche Unternehmen in den letzten Jahren bemüht hatten. Der Konkurrent: die USA. Und wie sieht der „klare Friedenskurs“ (Gerhard Schröder über Gerhard Schröder) der Bundesregierung eigentlich aus? Der Militärhaushalt wurde von den Kürzungen im Bundesetat ausgenommen und auf 24, 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2006 festgeschrieben. Hinzukommen diverse untergeordnete Fonds, die im Militärhaushalt nicht einmal mehr auftauchen. In konkreter Planung befindet sich ein Modell für ein Präventivkriegskonzept und die dazugehörige deutsch-europäische Armee. - Soviel also zum „Friedenskurs“. Die deutsche Friedensbewegung stärkt die deutschen Interessen, indem sie diese verschweigt und verkommt so zu einem nationalistischen Projekt par excellence.

... bis Antiamerikanismus

Weltweit gesehen handelt es sich beim Anti-Amerikanismus lediglich um die „Verblödungsform des Anti-Imperialismus“ (Detlef Claussen). Fast überall auf der Erde schlussfolgert die Friedensbewegung, dass, wer die halbe Welt beherrsche (militärisch und ökonomisch), auch für deren Zustand verantwortlich seien müsse. Die letzte verbliebene Supermacht - die USA. Im stillschweigend angenommenen Zusammenhang zwischen Herrschaft und Verantwortung bleibt die eigentliche Ursache für den Zustand der Welt, also diesem permanenten mörderischen Ausnahmezustand, im Dunkeln: die kapitalistische Vergesellschaftung. Der weltweite Antiamerikanismus bekommt in Deutschland noch eine ganz besonders üble Note: in seiner spezifisch deutschen Ausprägung werden ähnliche Denkmuster wirksam wie schon beim Antisemitismus der Deutschen. Nicht alle müssen diesen Zusammenhang so deutlich machen wie die derzeit sehr friedensbewegte, deutsche Neonaziszene, wenn sie fordert: „Kein Blut für Israöl“. Ein Günter Grass kann, wie oben zitiert, wenn er von einem allmächtigen Medien und Börsenkartell schwadroniert, das den Krieg schon lange geplant habe, das gleiche Bild erzeugen. Im Mittelpunkt, der Kritik der Friedensbewegung, stehen so nicht der Krieg oder die gesellschaftlichen Zustände, sondern ein vermeintlich verdecktes, im Hintergrund agierendes, globales Konsortium - Formally known as USA und natürlich Grundverschieden vom deutschen Wesen im Allgemeinen und der deutschen Friedensbewegung bzw. Regierung im Besonderen. Unzählige Plakate, auf Friedensdemonstrationen, stellen die USA als allmächtigen Kraken dar, der versucht die Weltherrschaft zu erringen. Bilder, die unweigerlich an die Judenkarikaturen in Nazizeitungen erinnern. Dies ist jedoch nur eine Parallele von vielen, welche die strukturelle Ähnlichkeit des deutschen Antiamerikanismus und des deutschen Antisemitismus belegen. Die USA als Symbol der Moderne bietet sich dazu an, die Enttäuschungen des Subjekts im Spätkapitalismus konkret zu machen und zu personifizieren. Eine Legitimation für einen Krieg können die Deutschen diesen materialistischen Amerikanern jedenfalls nicht ausstellen. Dadurch aber, dass die Friedensbewegung den Krieg Deutschlands gegen die Republik Jugoslawien durch Schweigen unterstützte und jenen der USA vehement ablehnte, schuf sie die moralische Legitimation für die neuen Kriege Deutschlands. Die Toten dieser neuen Kriege darf sich dann auch die deutsche Friedensbewegung, als „Kollataralschäden“, mit auf ihre Fahnen schreiben.

Don’t fight the players –fight the game!

Wie hältst du’s mit dem Krieg? Diese in den letzten Wochen zum Standard verkommene, rhetorischen Frage könnte mit einer Gegenfrage beantwortet werden. Welcher Krieg? Der weltweit herrschende, kapitalistische Ausnahmezustand oder einen der vielen Kriege im gott- und friedensbewegungsverlassenen Afrika? Aber diese Frage wird nicht gestellt, weil wirklich eine Antwort erwartet wird, sondern um die „bellizistische“ Spreu vom „emanzipatorischen“ Weizen zu trennen. Frei nach George Bush junior wird in Teilen der friedensbewegten Linken geschlussfolgert: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Bei diesem Spielchen machen wir nicht mit. Es gibt mehr als genug Gründe, die deutsche Friedensbewegung nicht zu unterstützen, die offensichtlichsten sind ihr unverhohlener Nationalismus und ihr unbändiger Hass auf die USA.

bad weather -antifaschistische gruppe / hamburg april 2003