Hamburg, den 17.07.2003

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Wir haben heute die HVV- Hamburger Verkehrs Verbund Zentrale, Steinstraße 7, besetzt. Wir protestieren mit dieser Aktion gegen den zu erwartenden Transport norddeutscher Neonazis durch HVV-Sonderbusse und -bahnen. Seit Ende der Neunziger ermöglicht der HVV so den reibungslosen Ablauf von Naziaufmärschen. Nur der sichere An und Abtransport garantierte bisher den Nazis, dass sie überhaupt in Hamburg marschieren konnten. In Hamburg, mit seinem hohen migrantischen Bevölkerungsanteil, wäre es den „Herrenmenschen“ anders unmöglich, ohne Konfrontation die Hamburger Innenstadt zu erreichen.

Während die Nazis kostenlos durch Hamburg kutschiert werden, dürfen die Ärmsten der Armen bald einen saftigen Zuschlag zahlen. Die Behörde für Soziales und Familie plant, das Sozialticket abzuschaffen. Diese Fahrkarte ermöglichte es Sozialhilfeempfängern und Empfängerinnen bisher, für 15,50 Euro monatlich im Großraum Hamburg beliebig viele Fahrten in U- und S-Bahnen zu unternehmen.

So ergänzen sich die Politik des Senats und der Neonazis. Die einen behindern durch ihre Kürzungen die Mobilität der Schwächsten, die anderen dürfen auf Demonstrationen (zu welchen sie mit HVV Sonderbussen und Bahnen gefahren werden) gnadenlos gegen, wie es im Jargon der Nazis heißt, „Asoziale“ und „Sozialschmarotzer“ hetzen.

Wir fordern: